Gartenverein "Vier-Rutenberg" e.V.

Mitglied im Verband der Garten-  und Siedlerfreunde Oberhavel e.V. und im Landesverband Brandenburg der Gartenfreunde e.V.  

Bundeskleingartengesetz

Allgemeine Vorschriften

 
  § 1 Begriffsbestimmungen

(1) Ein Kleingarten ist ein Garten, der

  1. dem Nutzer (Kleingärtner)      zur nichterwerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung, insbesondere zur Gewinnung      von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf, und zur Erholung dient      (kleingärtnerische Nutzung) und
  2. in einer Anlage liegt, in      der mehrere Einzelgärten mit gemeinschaftlichen Einrichtungen, zum      Beispiel Wegen, Spielflächen und Vereinshäusern, zusammengefaßt sind      (Kleingartenanlage).

(2) Kein Kleingarten ist

  1. ein Garten, der zwar die      Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt, aber vom Eigentümer oder einem      seiner Familienangehörigen im Sinne des § 8 Abs. 1 des Zweiten      Wohnungsbaugesetzes genutzt wird (Eigentümergarten);
  2. ein Garten, der einem zur      Nutzung einer Wohnung Berechtigten im Zusammenhang mit der Wohnung      überlassen ist (Wohnungsgarten);
  3. ein Garten, der einem      Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Arbeitsvertrag überlassen ist      (Arbeitnehmergarten);
  4. ein Grundstück, auf dem      vertraglich nur bestimmte Gartenbauerzeugnisse angebaut werden dürfen;
  5. ein Grundstück, das      vertraglich nur mit einjährigen Pflanzen bestellt werden darf (Grabeland).      
  6. Ein Dauerkleingarten ist      ein Kleingarten auf einer Fläche, die im Bebauungsplan für      Dauerkleingärten festgesetzt ist.

§ 2 Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit

Eine Kleingärtnerorganisation wird von der zuständigen Landesbehörde als gemeinnützig anerkannt, wenn sie im Vereinsregister eingetragen ist, sich der regelmäßigen Prüfung der Geschäftsführung unterwirft und wenn die Satzung bestimmt, daß

  1. die Organisation      ausschließlich oder überwiegend die Förderung des Kleingartenwesens sowie      die fachliche Betreuung ihrer Mitglieder bezweckt,
  2. erzielte Einnahmen      kleingärtnerischen Zwecken zugeführt werden und
  3. bei der Auflösung der      Organisation deren Vermögen für kleingärtnerische Zwecke verwendet wird.
§ 3 Kleingarten und Gartenlaube

(1) Ein Kleingarten soll nicht größer als 400 Quadratmeter sein. Die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege sollen bei der Nutzung und Bewirtschaftung des Kleingartens berücksichtigt werden.

(2) Im Kleingarten ist eine Laube in einfacher Ausführung mit höchstens 24 Quadratmetern Grundfläche einschließlich überdachtem Freisitz zulässig; die §§ 29 bis 36 des Baugesetzbuchs bleiben unberührt. Sie darf nach ihrer Beschaffenheit, insbesondere nach ihrer Ausstattung und Einrichtung, nicht zum dauernden Wohnen geeignet sein.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Eigentümergärten.

§ 4 Kleingartenpachtverträge

(1) Für Kleingartenpachtverträge gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Pacht, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.

(2) Die Vorschriften über Kleingartenpachtverträge gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch für die Pacht von Grundstücken zu dem Zweck, sie aufgrund einzelner Kleingartenpachtverträge weiterzuverpachten (Zwischenpacht). Ein Zwischenpachtvertrag, der nicht mit einer als gemeinnützig anerkannten Kleingärtnerorganisation oder der Gemeinde geschlossen wird, ist nichtig. Nichtig ist auch ein Vertrag zur Übertragung der Verwaltung einer Kleingartenanlage, der nicht mit einer in Satz 2 bezeichneten Kleingärtnerorganisation geschlossen wird.

(3) Wenn öffentliche Interessen dies erfordern, insbesondere wenn die ordnungsgemäße Bewirtschaftung oder Nutzung der Kleingärten oder der Kleingartenanlage nicht mehr gewährleistet ist, hat der Verpächter die Verwaltung der Kleingartenanlage einer in Absatz 2 Satz 2 bezeichneten Kleingärtnerorganisation zu übertragen.

§ 5 Pachtzins

(1) Als Pachtzins darf höchstens der vierfache Betrag des ortsüblichen Pachtzinses im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau, bezogen auf die Gesamtfläche der Kleingartenanlage, verlangt werden. Die auf die gemeinschaftlichen Einrichtungen entfallenden Flächen werden bei der Ermittlung des Pachtzinses für den einzelnen Kleingarten anteilig berücksichtigt. Liegen ortsübliche Pachtzinsen im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau nicht vor, so ist der entsprechende Pachtzins in einer vergleichbaren Gemeinde als Bemessungsgrundlage zugrunde zu legen. Ortsüblich im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau ist der in der Gemeinde durchschnittlich gezahlte Pachtzins.

(2) Auf Antrag einer Vertragspartei hat der nach § 192 des Baugesetzbuchs eingerichtete Gutachterausschuß ein Gutachten über den ortsüblichen Pachtzins im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau zu erstatten. Die für die Anzeige von Landpachtverträgen zuständigen Behörden haben auf Verlangen des Gutachterausschusses Auskünfte über die ortsüblichen Pachtzinsen im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau zu erteilen. Liegen anonymisierbare Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes nicht vor, sind ergänzend Pachtzinsen im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau in einer vergleichbaren Gemeinde als Bemessungsgrundlage heranzuziehen.

(3) Ist der vereinbarte Pachtzins niedriger oder höher als der sich nach den Absätzen 1 und 2 ergebende Höchstpachtzins, kann die jeweilige Vertragspartei der anderen Vertragspartei schriftlich erklären, daß der Pachtzins bis zur Höhe des Höchstpachtzinses herauf- oder herabgesetzt wird.
Aufgrund der Erklärung ist vom ersten Tage des auf die Erklärung folgenden Zahlungszeitraumes an der höhere oder niedrigere Pachtzins zu zahlen. Die Vertragsparteien können die Anpassung frühestens nach Ablauf von drei Jahren seit Vertragsabschluß oder der vorhergehenden Anpassung verlangen. Im Falle einer Erklärung des Verpächters über eine Pachtzinserhöhung ist der Pächter berechtigt, das Pachtverhältnis spätestens am fünfzehnten Werktag des Zahlungszeitraums, von dem an die Pacht erhöht werden soll, für den Ablauf des nächsten Kalendermonats zu kündigen. Kündigt der Pächter, so tritt eine Erhöhung des Pachtzinses nicht ein.

(4) Der Verpächter kann für von ihm geleistete Aufwendungen für die Kleingartenanlage, insbesondere für Bodenverbesserungen, Wege, Einfriedungen und Parkplätze, vom Pächter Erstattung verlangen, soweit die Aufwendungen nicht durch Leistungen der Kleingärtner oder ihrer Organisationen oder durch Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten gedeckt worden sind und soweit sie im Rahmen der kleingärtnerischen Nutzung üblich sind. Die Erstattungspflicht eines Kleingärtners ist auf den Teil der ersatzfähigen Aufwendungen beschränkt, der dem Flächenverhältnis zwischen seinem Kleingarten und der Kleingartenanlage entspricht; die auf die gemeinschaftlichen Einrichtungen entfallenden Flächen werden der Kleingartenfläche anteilig zugerechnet. Der Pächter ist berechtigt, den Erstattungsbetrag in Teilleistungen in Höhe des Pachtzinses zugleich mit dem Pachtzins zu entrichten.

(5) Der Verpächter kann vom Pächter Erstattung der öffentlich-rechtlichen Lasten verlangen, die auf dem Kleingartengrundstück ruhen. Absatz 4 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. Der Pächter ist berechtigt, den Erstattungsbetrag einer einmalig erhobenen Abgabe in Teilleistungen, höchstens in fünf Jahresleistungen, zu entrichten.

§ 6 Vertragsdauer

Kleingartenpachtverträge über Dauerkleingärten können nur auf unbestimmte Zeit geschlossen werden; befristete Verträge gelten als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

§ 7 Schriftform der Kündigung

Die Kündigung des Kleingartenpachtvertrages bedarf der schriftlichen Form.

§ 8 Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist

Der Verpächter kann den Kleingartenpachtvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn

  1. der Pächter mit der      Entrichtung des Pachtzinses für mindestens ein Vierteljahr in Verzug ist      und nicht innerhalb von zwei Monaten nach schriftlicher Mahnung die      fällige Pachtzinsforderung erfüllt oder
  2. der Pächter oder von ihm      auf dem Kleingartengrundstück geduldete Personen so schwerwiegende      Pflichtverletzungen begehen, insbesondere den Frieden in der      Kleingärtnergemeinschaft so nachhaltig stören, daß dem Verpächter die      Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
§ 9 Ordentliche Kündigung

(1) Der Verpächter kann den Kleingartenpachtvertrag kündigen, wenn

  1. der Pächter ungeachtet      einer schriftlichen Abmahnung des Verpächters eine nicht kleingärtnerische      Nutzung fortsetzt oder andere Verpflichtungen, die die Nutzung des      Kleingartens betreffen, nicht unerheblich verletzt, insbesondere die Laube      zum dauernden Wohnen benutzt, das Grundstück unbefugt einem Dritten      überläßt, erhebliche Bewirtschaftungsmängel nicht innerhalb einer      angemessenen Frist abstellt oder geldliche oder sonstige      Gemeinschaftsleistungen für die Kleingartenanlage verweigert;
  2. die Beendigung des      Pachtverhältnisses erforderlich ist, um die Kleingartenanlage neu zu      ordnen, insbesondere um Kleingärten auf die im § 3 Abs. 1 vorgesehene      Größe zu beschränken, die Wege zu verbessern oder Spiel- oder Parkplätze      zu errichten;
  3. der Eigentümer selbst oder      einer seiner Familienangehörigen im Sinne des § 8 Abs. 1 des Zweiten      Wohnungsbaugesetzes einen Garten kleingärtnerisch nutzen will und ihm      anderes geeignetes Gartenland nicht zur Verfügung steht; der Garten ist      unter Berücksichtigung der Belange der Kleingärtner auszuwählen;
  4. planungsrechtlich eine      andere als die kleingärtnerische Nutzung zulässig ist und der Eigentümer      durch die Fortsetzung des Pachtverhältnisses an einer anderen      wirtschaftlichen Verwertung gehindert ist und dadurch erhebliche Nachteile      erleiden würde;
  5. die als Kleingarten      genutzte Grundstücksfläche alsbald der im Bebauungsplan festgesetzten      anderen Nutzung zugeführt oder alsbald für diese Nutzung vorbereitet      werden soll; die Kündigung ist auch vor Rechtsverbindlichkeit des      Bebauungsplanes zulässig, wenn die Gemeinde seine Aufstellung, Änderung      oder Ergänzung beschlossen hat, nach dem Stand der Planungsarbeiten      anzunehmen ist, daß die beabsichtigte andere Nutzung festgesetzt wird, und      dringende Gründe des öffentlichen Interesses die Vorbereitung oder die      Verwirklichung der anderen Nutzung vor Rechtsverbindlichkeit des      Bebauungsplanes erfordern, oder
  6. die als Kleingartenanlage      genutzte Grundstücksfläche
  1. nach abgeschlossener       Planfeststellung für die festgesetzte Nutzung oder
  2. für die in § 1 Abs.       1 des Landbeschaffungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III,       Gliederungsnummer 54-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt       durch § 33 des Gesetzes vom 20. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3574) geändert       worden ist, genannten Zwecke

alsbald benötigt wird.

(2) Die Kündigung ist nur für den 30. November eines Jahres zulässig; sie hat spätestens zu erfolgen

  1. in den Fällen des Absatzes      1 Nr. 1 am dritten Werktag im August,
  2. in den Fällen des Absatzes      1 Nr. 2 bis 6 am dritten Werktag im Februar

dieses Jahres. Wenn dringende Gründe die vorzeitige Inanspruchnahme der kleingärtnerisch genutzten Fläche erfordern, ist eine Kündigung in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 und 6 spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des nächsten Monats zulässig.

(3) Ist der Kleingartenpachtvertrag auf bestimmte Zeit eingegangen, ist die Kündigung nach Absatz 1 Nr. 3 oder 4 unzulässig.

§ 10 Kündigung von Zwischenpachtverträgen

(1) Der Verpächter kann einen Zwischenpachtvertrag auch kündigen, wenn

1. der Zwischenpächter Pflichtverletzungen im Sinne des § 8 Nr. 2 oder des § 9 Abs. 1 Nr. 1 ungeachtet einer Abmahnung des Verpächters duldet oder 2. dem Zwischenpächter die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit aberkannt ist.

(2) Durch eine Kündigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 bis 6, die nur Teile der Kleingartenanlage betrifft, wird der Zwischenpachtvertrag auf die übrigen Teile der Kleingartenanlage beschränkt.

(3) Wird ein Zwischenpachtvertrag durch eine Kündigung des Verpächters beendet, tritt der Verpächter in die Verträge des Zwischenpächters mit den Kleingärtnern ein.

§ 11 Kündigungsentschädigung

(1) Wird ein Kleingartenpachtvertrag nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 gekündigt, hat der Pächter einen Anspruch auf angemessene Entschädigung für die von ihm eingebrachten oder gegen Entgelt übernommenen Anpflanzungen und Anlagen, soweit diese im Rahmen der kleingärtnerischen Nutzung üblich sind. Soweit Regeln für die Bewertung von Anpflanzungen und Anlagen von den Ländern aufgestellt oder von einer Kleingärtnerorganisation beschlossen und durch die zuständige Behörde genehmigt worden sind, sind diese bei der Bemessung der Höhe der Entschädigung zugrunde zu legen. Bei einer Kündigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 oder 6 sind darüber hinaus die für die Enteignungsentschädigung geltenden Grundsätze zu beachten.

(2) Zur Entschädigung ist der Verpächter verpflichtet, wenn der Vertrag nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 gekündigt worden ist. Bei einer Kündigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 oder 6 ist derjenige zur Entschädigung verpflichtet, der die als Kleingarten genutzte Fläche in Anspruch nimmt.

(3) Der Anspruch ist fällig, sobald das Pachtverhältnis beendet und der Kleingarten geräumt ist.

§ 12 Beendigung des Kleingartenpachtvertrages bei Tod des Kleingärtners

(1) Stirbt der Kleingärtner, endet der Kleingartenpachtvertrag mit dem Ablauf des Kalendermonats, der auf den Tod des Kleingärtners folgt.

(2) Ein Kleingartenpachtvertrag, den Eheleute gemeinschaftlich geschlossen haben, wird beim Tode eines Ehegatten mit dem überlebenden Ehegatten fortgesetzt. Erklärt der überlebende Ehegatte binnen eines Monats nach dem Todesfall schriftlich gegenüber dem Verpächter, daß er den Kleingartenpachtvertrag nicht fortsetzen will, gilt Absatz 1 entsprechend.

(3) Im Falle des Absatzes 2 Satz 1 ist § 569 a Abs. 3 und 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Haftung und über die Anrechnung des geleisteten Mietzinses entsprechend anzuwenden.

§ 13 Abweichende Vereinbarungen

Vereinbarungen, durch die zum Nachteil des Pächters von den Vorschriften dieses Abschnitts abgewichen wird, sind nichtig.

§ 14 Bereitstellung und Beschaffung von Ersatzland

(1) Wird ein Kleingartenpachtvertrag über einen Dauerkleingarten nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 oder 6 gekündigt, hat die Gemeinde geeignetes Ersatzland bereitzustellen oder zu beschaffen, es sei denn, sie ist zur Erfüllung der Verpflichtung außerstande.

(2) Hat die Gemeinde Ersatzland bereitgestellt oder beschafft, hat der Bedarfsträger an die Gemeinde einen Ausgleichsbetrag zu leisten, der dem Wertunterschied zwischen der in Anspruch genommenen kleingärtnerisch genutzten Fläche und dem Ersatzland entspricht.´

(3) Das Ersatzland soll im Zeitpunkt der Räumung des Dauerkleingartens für die kleingärtnerische Nutzung zur Verfügung stehen.

§ 15 Begründung von Kleingartenpachtverträgen durch Enteignung

(1) An Flächen, die in einem Bebauungsplan für Dauerkleingärten festgesetzt sind, können durch Enteignung Kleingartenpachtverträge zugunsten Pachtwilliger begründet werden.

(2) Die Enteignung setzt voraus, daß

  1. das Wohl der Allgemeinheit      sie erfordert,
  2. der Enteignungszweck auf      andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann und
  3. dem Eigentümer ein      angemessenes Angebot zur Begründung der Kleingartenpachtverträge gemacht      worden ist; das Angebot ist in bezug auf den Pachtzins als angemessen      anzusehen, wenn dieser dem Pachtzins nach § 5 entspricht.

(3) Der als Entschädigung festzusetzende Pachtzins bemißt sich nach § 5.

(4) Im übrigen gilt das Landesenteignungsrecht.

§ 16 Überleitungsvorschriften für bestehende Kleingärten

(1) Kleingartenpachtverhältnisse, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehen, richten sich von diesem Zeitpunkt an nach dem neuen Recht.

(2) Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossene Pachtverträge über Kleingärten, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes keine Dauerkleingärten sind, sind wie Verträge über Dauerkleingärten zu behandeln, wenn die Gemeinde Eigentümerin der Grundstücke ist.

(3) Stehen bei Verträgen der in Absatz 2 bezeichneten Art die Grundstücke nicht im Eigentum der Gemeinde, enden die Pachtverhältnisse mit Ablauf des 31. März 1987, wenn der Vertrag befristet und die vereinbarte Pachtzeit bis zu diesem Zeitpunkt abgelaufen ist; im übrigen verbleibt es bei der vereinbarten Pachtzeit.

(4) Ist die Kleingartenanlage vor Ablauf der in Absatz 3 bestimmten Pachtzeit im Bebauungsplan als Fläche für Dauerkleingärten festgesetzt worden, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit verlängert. Hat die Gemeinde vor Ablauf des 31. März 1987 beschlossen, einen Bebauungsplan aufzustellen mit dem Ziel, die Fläche für Dauerkleingärten festzusetzen, und den Beschluß nach § 2 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbaugesetzes bekanntgemacht, verlängert sich der Vertrag vom Zeitpunkt der Bekanntmachung an um vier Jahre; der vom Zeitpunkt der vereinbarten Beendigung der Pachtzeit bis zum 31. März 1987 abgelaufene Zeitraum ist hierbei anzurechnen. Vom Zeitpunkt der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans an sind die Vorschriften über Dauerkleingärten anzuwenden.

§ 17 Überleitungsvorschrift für die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit

Anerkennung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgesprochen worden sind, bleiben unberührt.

§ 18 Überleitungsvorschriften für Lauben

(1) Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtmäßig errichtete Lauben, die die in § 3 Abs. 2 vorgesehene Größe überschreiten, können unverändert genutzt werden.

(2) Eine bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende Befugnis des Kleingärtners, seine Laube zu Wohnzwecken zu nutzen, bleibt unberührt, soweit andere Vorschriften der Wohnnutzung nicht entgegenstehen. Für die Nutzung der Laube kann der Verpächter zusätzlich ein angemessenes Entgelt verlangen.

§ 19 Stadtstaatenklausel

Die Freie und Hansestadt Hamburg gilt für die Anwendung des Gesetzes auch als Gemeinde.

§ 20 Aufhebung von Vorschriften

(1) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes treten außer Kraft:

  1. Kleingarten- und      Kleinpachtlandordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III,      Gliederungsnummer 235-1, veröffentlichten bereinigten Fassung;
  2. Gesetz zur Ergänzung der      Kleingarten- und Kleinpachtlandordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil      III, Gliederungsnummer 235-2, veröffentlichten bereinigten Fassung;
  3. Verordnung über      Kündigungsschutz und andere kleingartenrechtliche Vorschriften in der im      Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 235-4, veröffentlichten      bereinigten Fassung;
  4. Bestimmungen über die      Förderung von Kleingärten vom 22. März 1938 (Reichsanzeiger 1938 Nr. 74),      Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 235-6;
  5. Anordnung über eine      erweiterte Kündigungsmöglichkeit von kleingärtnerisch bewirtschaftetem      Land in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 235-5,      veröffentlichten bereinigten Fassung;
  6. Gesetz zur Änderung und      Ergänzung kleingartenrechtlicher Vorschriften vom 28. Juli 1969 (BGBl. I      S. 826);
  7. Artikel 4 des Gesetzes zur      Änderung des Berlinhilfegesetzes und anderer Vorschriften vom 23. Juni      1970 (BGBl. I S. 826);
  8. Baden-Württemberg (für das      ehemalige Land Württemberg-Hohenzollern): Verordnung des      Landwirtschaftsministeriums über Kündigungsschutz von Kleingärten vom 28.      Juli 1947 (Regierungsbl. S. 104), Bundesgesetzblatt Teil III,      Gliederungsnummer 235-8;
  9. Baden-Württemberg (für das      ehemalige Land Baden): Landesverordnung über die Auflockerung des      Kündigungsschutzes von Kleingärten vom 19. November 1948 (Gesetz- und      Verordnungsbl. 1949 S. 50), Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer      235-7;
  10. Hamburg: Verordnung über      Pachtpreise für Kleingärten vom 28. März 1961 (Hamburgisches Gesetz- und      Verordnungsbl. S. 115), geändert durch die Verordnung zur Änderung der      Verordnung über Pachtpreise für Kleingärten vom 18. Februar 1969      (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsbl. S. 22);
  11. Rheinland-Pfalz:      Landesgesetz über Kündigungsschutz für Kleingärten und andere      kleingartenrechtliche Vorschriften vom 23. November 1948 (Gesetz- und      Verordnungsbl. S. 410), Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer      235-10;
  12. Schleswig-Holstein:      Kleingartengesetz vom 3. Februar 1948 (Gesetz- und Verordnungsbl. S. 59)      in der Fassung vom 5. Mai 1948 (Gesetz- und Verordnungsbl. S. 148), mit      Ausnahme der §§ 24 bis 26, Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer      235-3;
  13. Schleswig-Holstein:      Schleswig-Holsteinische Verfahrensordnung für Kleingartensachen vom 16.      August 1948 (Gesetz- und Verordnungsbl. S. 192), Bundesgesetzblatt Teil      III, Gliederungsnummer 235-3-1.

(2) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes erlöschen beschränkte persönliche Dienstbarkeiten, die aufgrund von § 5 Abs. 1 Satz 5 des nach Absatz 1 Nr. 12 außer Kraft tretenden Kleingartengesetzes von Schleswig-Holstein im Grundbuch eingetragen worden sind. Für die Berichtigung des Grundbuchs werden Kosten nicht erhoben.

§ 20 a Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands

In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ist dieses Gesetz mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

  1. Kleingartennutzungsverhältnisse,      die vor dem Wirksamwerden des Beitritts begründet worden und nicht beendet      sind, richten sich von diesem Zeitpunkt an nach diesem Gesetz.
  2. Vor dem Wirksamwerden des      Beitritts geschlossene Nutzungsverträge über Kleingärten sind wie      Kleingartenpachtverträge über Dauerkleingärten zu behandeln, wenn die      Gemeinde bei Wirksamwerden des Beitritts Eigentümerin der Grundstücke ist      oder nach diesem Zeitpunkt das Eigentum an diesen Grundstücken erwirbt.
  3. Bei Nutzungsverträgen über      Kleingärten, die nicht im Eigentum der Gemeinde stehen, verbleibt es bei      der vereinbarten Nutzungsdauer. Sind die Kleingärten im Bebauungsplan als      Flächen für Dauerkleingärten festgesetz worden, gilt der Vertrag als auf      unbestimmte Zeit verlängert. Hat die Gemeinde vor Ablauf der vereinbarten      Nutzungsdauer beschlossen, einen Bebauungsplan aufzustellen mit dem Ziel,      die Fläche für Dauerkleingärten festzusetzen, und den Beschluß nach § 2      Abs. 1 Satz 2 des Baugesetzbuchs bekannt gemacht, verlängert sich der      Vertrag vom Zeitpunkt der Bekanntmachung an um sechs Jahre. Vom Zeitpunkt      der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans an sind die Vorschriften über      Dauerkleingärten anzuwenden. Unter den in § 8 Abs. 4 Satz 1 des      Baugesetzbuchs nach Maßgabe des § 246a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Baugesetzbuchs      genannten Voraussetzungen kann ein vorzeitiger Bebauungsplan aufgestellt      werden.
  4. Die vor dem Wirksamwerden      des Beitritts Kleingärtnerorganisationen verliehene Befugnis, Grundstücke      zum Zwecke der Vergabe an Kleingärtner anzupachten, kann unter den für die      Aberkennung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit geltenden      Voraussetzungen entzogen werden. Das Verfahren der Anerkennung und des      Entzugs der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit regeln die Länder.
  5. Anerkennungen der      kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit, die vor dem Wirksamwerden des      Beitritts ausgesprochen worden sind, bleiben unberührt.
  6. Der bei Inkrafttreten des      Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes zu leistende Pachtzins      kann bis zur Höhe des nach § 5 Abs. 1 zulässigen Höchstpachtzinses in      folgenden Schritten erhöht werden:
  1. ab 1. Mai 1994 auf       das Doppelte,
  2. ab 1. Januar 1996       auf das Dreifache,
  3. ab 1. Januar 1998       auf das Vierfache

des ortsüblichen Pachtzinses im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau. Liegen ortsübliche Pachtzinsen im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau nicht vor, ist der entsprechende Pachtzins in einer vergleichbaren Gemeinde als Bemessungsgrundlage zugrunde zu legen. Bis zum 1. Januar 1998 geltend gemachte Erstattungsbeträge gemäß § 5 Abs. 5 Satz 3 können vom Pächter in Teilleistungen, höchstens in acht Jahresleistungen, entrichtet werden.

  1. Vor dem Wirksamwerden des      Beitritts rechtmäßig errichtete Gartenlauben, die die in § 3 Abs. 2      vorgesehene Größe überschreiten, oder andere der kleingärtnerischen      Nutzung dienende bauliche Anlagen können unverändert genutzt werden. Die      Kleintierhaltung in Kleingartenanlagen bleibt unberührt, soweit sie die      Kleingärtnergemeinschaft nicht wesentlich stört und der kleingärtnerischen      Nutzung nicht widerspricht.
  2. Eine vor dem Wirksamwerden      des Beitritts bestehende Befugnis des Kleingärtners, seine Laube dauernd      zu Wohnzwecken zu nutzen, bleibt unberührt, soweit andere Vorschriften der      Wohnnutzung nicht entgegenstehen. Für die dauernde Nutzung der Laube kann      der Verpächter zusätzlich ein angemessenes Entgelt verlangen.
§ 20 b Sonderregelungen für Zwischenpachtverhältnisse im Beitrittsgebiet

Auf Zwischenpachtverträge über Grundstücke in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet, die innerhalb von Kleingartenanlagen genutzt werden, sind die §§ 8 bis 10 und § 19 des Schuldrechtsanpassungsgesetzes entsprechend anzuwenden.

§ 21 Berlin-Klausel 1)

- gegenstandslos -

§ 22 Inkrafttreten 2)

Dieses Gesetz tritt am 1. April 1983 in Kraft.

1) Die Berlin-Klausel ist gegenstandslos geworden. Durch § 4 Abs. 1 Nr. 2 des sechsten Überleitungsgesetzes (BGBl. I S. 2106) ist die Vorschrift des § 13 des Dritten Überleitungsgesetzes außer Kraft gesetzt worden, nachdem die Alliierten durch Erklärung vom 1. Oktober 1990 ihre Vorbehaltsrechte in bezug auf Berlin zum 3. Oktober 1990 suspendiert haben.

2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen des BKleingG aufgrund des Gesetzes zur Änderung des BKleingG (BKleingÄndG) ergibt sich aus Art. 4 dieses Gesetzes. Danach sind die Änderungen am 1. Mai 1994 in Kraft getreten.


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